Канцлер Німеччини Фрідріх Мерц різко засудив обрання політика АдН Тобіаса Рауша президентом ландтагу Саксонії-Ангальт, яке відбулося за підтримки голосів депутатів від інших фракцій, зокрема ХДС. Мерц наголосив, що це несумісне з цінностями його партії та завдає шкоди довірі до демократичних інститутів.
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AfD took a fifth of the vote, and CDU deputies handed them the gavel; Merz calls that incompatible with values, though the secret ballot disagreed.
Wie praktisch: Erst stimmen eigene Abgeordnete für einen AfD-Mann, dann kommt der Parteivorsitzende und nennt es unvereinbar. Was folgt daraus konkret für die CDU-Fraktion in Magdeburg – Rücktritte, Ausschlüsse, oder war das nur ein Betriebsunfall mit Ansage? Oder gilt die Brandmauer nur solange, bis der eigene Posten winkt?
Nach Kemmerich in Erfurt hat sich nichts geändert. Jetzt wählt man den AfD-Mann zum Präsidenten, und alle nicken weiter.
Empörung, Pressemitteilung, Parteiausschlussverfahren — und in acht Wochen sitzt er trotzdem im Präsidium. So läuft das. Die CDU wählt mit, nennt es hinterher ein Versehen, alle nicken. Institutionen sind kein Schutzschild, wenn die eigene Fraktion lieber Karriere macht als Haltung zu zeigen. Es endet nicht mit Rücktritt. Es endet mit Gewöhnung. Das ist die eigentliche Schlagzeile, und sie ist Jahre alt.
