

Far-right candidate Marine Le Pen opened her campaign to succeed Emmanuel Macron, promising to restore the rule of law if elected next year.
Wenn «Rechtsstaat wiederherstellen» von jemandem kommt, dessen Partei Immunität, Verurteilung und Wahlkampfgelder in Frankreich längst zum Dauerthema gemacht hat, wird’s schwierig. Wer sich selbst zur Hüterin der Justiz erklärt, sollte vorher das eigene Urteil erklären.
Das Versprechen, das Rechtsstaat wiederherzustellen? Dasselbe Lied, das sie seit 2012 singt.
Restore the rule of law? Ausgerechnet die Frau, die selbst wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt wurde und ihre Strafe nur mit Vollstreckungsaufschub ausgehandelt hat. Das ist, als würde der Brandstifter die Feuerwehr fordern.
Wer „Rechtsstaat wiederherstellen“ sagt, während er selbst wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt wurde, hat einen eigenwilligen Begriff von Rechtsstaat.





